Wahlvorsteher

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Bundestagswahl - und auch bei einer Europawahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Der Wahlvorsteher ist Mitglied des Wahlvorstandes. Er leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung.

Außerdem:

  • verpflichtet er die Mitglieder des Wahlvorstandes zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit,
  • eröffnet und beendet die Wahlhandlung,
  • berichtigt, wenn nötig, das Wählerverzeichnis,  
  • gibt Entscheidungen des Wahlvorstandes bekannt und
  • gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk bekannt.

Der Wahlvorsteher hat im Wahlvorstand einen Stellvertreter, der in dessen Abwesenheit die beschriebenen Aufgaben übernimmt. Einer von beiden muss während der gesamten Wahlhandlung und der Auszählung immer anwesend sein.

Regelung zur Landtagswahl: 

Der Wahlvorsteher ist Mitglied des Wahlvorstandes. Er leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung.

Außerdem:

  • verpflichtet er die Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit,
  • eröffnet und beendet die Wahlhandlung,
  • berichtigt, wenn nötig, das Wählerverzeichnis,  
  • gibt Entscheidungen des Wahlvorstandes bekannt und
  • gibt das Wahlergebnis im Stimmbezirk bekannt.

Der Wahlvorsteher hat im Wahlvorstand einen Stellvertreter, der in dessen Abwesenheit die beschriebenen Aufgaben übernimmt. Einer von beiden muss während der gesamten Wahlhandlung und der Auszählung immer anwesend sein.