Landeswahlleiter

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Bundestagswahl - und auch bei einer Europawahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung ernannt.

Der Landeswahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht andere Wahlorgane zuständig sind.

Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem der Vorsitz im Landeswahlausschuss sowie die Entgegennahme der Landeslisten und die Benachrichtigung der gewählten Bewerber der Landeslisten.

Regelung zur Landtagswahl: 

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung ernannt.

Der Landeswahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht andere Wahlorgane zuständig sind.

Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem der Vorsitz im Landeswahlausschuss sowie die Vorprüfung der Landeslisten und die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Land.