Ausschluss vom Wahlrecht

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Bundestagswahl - und auch bei einer Europawahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Achtung! Hier unterscheiden sich Landes- und Bundeswahlrecht!

 

Regelung zur Bundestagswahl: 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sind; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuer die in § 1896 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Das bedeutet: Diese Personen dürfen nicht wählen! 

Regelung zur Landtagswahl: 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,

Das bedeutet: Diese Personen dürfen nicht wählen!