Ausschluss vom Wahlrecht

Hinweise

Die Lernplattform wird derzeit noch für die Europawahl in einzelnen Bereichen überarbeitet und angepasst.

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Achtung! Hier unterscheiden sich Landes- und Bundeswahlrecht!

 

Regelung zur Bundestagswahl: 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sind; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuer die in § 1896 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Das bedeutet: Diese Personen dürfen nicht wählen! 

Regelung zur Landtagswahl: 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,

Das bedeutet: Diese Personen dürfen nicht wählen!